Unter dem Titel «Das Volk erwartet Lösungen von der Politik» veröffentlichte die Credit Suisse Anfang Dezember ihr alljährliches Sorgenbaromenter. Der Befund ist klar: Altersvorsorge (45%) und Gesundheitsversorgung (41%) sind die grössten Sorgen der Bevölkerung. Auf den weiteren Plätzen folgen Migrations- und Asylfragen (31%), Umweltschutz (23%) und Löhne (15%).
Schauen wir uns also an, welche Lösungen der Kantonsrat mit dem Budget 2019 für die Sorgen der Bevölkerung bereit hält!
Die Finanzierung der Altersvorsorge ist in erster Linie Bundes- und Gemeindesache. Wo der Kanton Zürich jedoch Handlungsspielraum hätte, nimmt er ihn nicht wahr. So beteiligt er sich z.B. weniger stark als andere Kantone an den Kosten der Ergänzungsleistungen. Und die rechte Mehrheit im Kantonsrat hat dafür gesorgt, dass das auch weiterhin so bleibt.
Die grösste Sorge der Bevölkerung wird also komplett ignoriert.
Auch hier gibt es wenig Erspriessliches. Für eine zukunftsgerichtete Spitalplanung und die Arzneimittelversorgung wird kein zusätzliches Personal bewilligt und in Akutversorgung und Psychiatrie werden 40 Millionen Franken pauschal gestrichen. Auch wenn die Ausgaben über die Fallpauschalen gesetzlich geregelt sind, sind diese Kürzungen doch völlig falsche Signale: Um Spielraum für Steuersenkungen zu bekommen, ist die rechte Mehrheit offensichtlich bereit, auch in der Gesundheitsversorgung den Rotstift anzusetzen.
Während die Krankenkassenprämien weiter Jahr für Jahr steigen, wollte der Regierungsrat ausserdem ernsthaft die Prämienverbilligungen senken – und das obwohl die Bezugsquote im Kanton Zürich unter der gesetzlichen Vorgabe von 30% liegt. Diesen Abbau konnten wir verhindern. Die rechte Mehrheit weigerte sich jedoch, die Prämienverbilligungen so zu erhöhen, wie das bei den massiv steigenden Prämien dringend nötig gewesen wäre.
Auch in der Gesundheitsversorgung ignoriert der Kantonsrat also die Sorgen der Bevölkerung.
Nachdem die Integration von vorläufig Aufgenommenen seit vergangenem Herbst durch die Verschärfung des Sozialhilfegesetzes massiv erschwert und der Willkür der Gemeinden ausgeliefert ist, setzt die Kantonsratsmehrheit unter Führung der SVP nun noch eins obendrauf: Nicht einmal eine zusätzliche Praktikumsstelle in der Fachstelle Integration wurde bewilligt. Und bei den kantonalen Integrationsprogrammen – gerade jetzt wären sie besonders wichtig! – werden die Kürzungen nicht rückgängig gemacht.
An konstruktiven Lösungen in der Asylpolitik ist die rechte Mehrheit offensichtlich nicht interessiert.
Auch für die Umwelt sieht es düster aus: Zwar konnten wir etwa im Bereich der naturschutzgerechten Pflege der Strassenbegleitflächen oder für eine raschere Umsetzung der Naturschutzgesamtkonzepts ein paar kleine Verbesserungen erreichen. Damit hat es sich dann aber auch schon. Vor allem die Renaturierung der Gewässer wird auch nächstes Jahr nicht vom Fleck kommen.
Hier kann die Bevölkerung immerhin schon bald korrigierend eingreifen: mit einem klaren Nein zum Wassergesetz am 10. Februar.
Zwar wird die Teuerung ausgeglichen und bescheidener Spielraum für kleinere Lohnerhöhungen fürs Kantonspersonal geschaffen. Damit wird jedoch weiterhin viel zu wenig unternommen, um den Rückstand der Löhne im Vergleich mit der Privatwirtschaft auszugleichen – oder auch nur schon die Folgen der unnötigen Abbaumassnahmen im Rahmen von Lü16 zu kompensieren.
Gegen den schleichenden Wegfall der Kaufkraft durch die steigenden Gesundheitskosten unternimmt die rechte Kantonsratsmehrheit also: nichts.
Unter dem Strich tut das Budget 2019 also wenig bis gar nichts, um den Hauptsorgen der Menschen in unserem Land und Kanton zu begegnen. Und nicht nur das: Mit ihren pauschalen Kürzungen stehlen sich die rechten Parteien auch noch aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung als Parlamentsmehrheit. Anstatt der Bevölkerung klar aufzuzeigen, wo und was genau sie kürzen wollen, wird einfach mit dem Rasenmäher alles querbeet zusammengekürzt.
Hinter einer derart verantwortungslosen Politik können wir nicht stehen. Darum lehnen wir das Budget 2019 ab. Und wir kommen nicht umhin, die Frage zu stellen:
Warum schafft es der Kantonsrat nicht, ein Budget zu verabschieden, das Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung bietet?
… weil der rechten Mehrheit im Kantonsrat die breite Masse der Normalsterblichen offensichtlich ziemlich egal ist. Für bezahlbare Krankenkassenprämien oder eine Integrationsoffensive haben die rechten Parteien wenig übrig. Wichtig ist ihnen nur eines: das Steuersenken. Der Kantonsrat sollte sich an den Gemeinden ein Vorbild nehmen: Gemeindeversammlungen gegen mit dem brisanten Thema Steuerfuss pragmatisch und weise um. Die rechte Mehrheit im Kantonsrat kennt bei den Steuern hingegen nur eine Richtung: Sie müssen sinken – und zwar um jeden Preis!
Überhaupt: Die kommenden Steuersenkungen waren während der ganzen Budgetdebatte der riesige Elefant im Rathaus. Koste es, was es wolle, musste ein Überschuss im Budget herbeigehext werden, um Spielraum für die rund 1 Milliarde Franken zu gewinnen, welche die rechte Ratsseite in den kommenden Jahren in Form von Steuersenkungen an Besserverdienende und internationale Konzerne verschenken will – pro Jahr, versteht sich.
Wenn die Rechten glauben, dass sie damit beim Volk durchkommen, dann haben sie sich verrechnet. Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir diese Politik an der Urne bekämpfen. Und wir werden gewinnen.
Am 24. März sind Wahlen. Es wird eine Richtungswahl: Machen wir Schluss mit Steuergeschenken für die Reichsten und Abbaupaketen für alle anderen! Die Politik muss sich endlich wieder an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung orientieren: Zürich für alle statt für wenige!
