2x Nein zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen

Walliser sind Alkoholiker. Bernerinnen sind faul. Zürcher sind arrogant. Willkommen in der Welt der Vorurteile.

von Sarah Akanji / 28. Januar 2021

Seit Ende 2017 gibt die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen keine Nationalitäten mehr automatisch an, sofern diese in keinem Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Auslöser dafür war ein Vorstoss von SP und GLP. Dieser Entscheid ist richtig und wichtig, weil durch die explizite Erwähnung der Nationalität der Eindruck erweckt wird, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität eher zu Kriminalität neigen. Das ist nachweislich falsch und wird von Studien widerlegt.

Entscheidend dafür sind vielmehr Faktoren wie Geschlecht, Alter, Status oder Bildung: statistisch gesehen sind es Männer unter 30, die über wenig Einkommen und ein tiefes Bildungsniveau verfügen, die am häufigsten straffällig werden. Der Diskurs, welchen die SVP über Jahre hinweg öffentlich bewirtschaftet hat, dass Ausländer(*innen – meistens ist er auf Männer bezogen) krimineller als Schweizer*innen sind, hat sich in vielen Köpfen verfestigt. Mit der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen würde genau dieses Vorurteil verhärtet und Täter*innen würden auf ihre Nationalität reduziert. Das wiederum kann zu einer Kriminalisierung gewisser Nationalitäten führen.

Die SVP bewirtschaftet ihr Lieblingsthema

Dass die SVP dieses Thema politisch instrumentalisieren würde, war absehbar. In einer Initiative fordert sie, dass in Polizeimeldungen die Nationalitäten sowie allfällige Migrationshintergründe von Schweizer*innen immer genannt werden müssen. Dieser radikalen Initiative hat der Kantonsrat einen nicht viel weniger radikalen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Auch gemäss diesem sollen bei Polizeimeldungen die Nationalitäten grundsätzlich immer genannt werden müssen, jedoch kein Migrationshintergrund. Damit übernimmt der Gegenvorschlag die Kernforderung der Initiative – dass es einen Zusammenhang zwischen der Nationalität und Kriminalität gibt. Dass dem Kantonsrat nicht wohl dabei war, hörte man aus den verschiedenen Voten während der Debatte. Doch der Kantonsrat hoffte, dass die SVP ihre Initiative dank dem Gegenvorschlag zurückziehen würde. Weit gefehlt. Die Bevölkerung wird nun über beide Vorlagen abstimmen. Und beide sind abzulehnen.

Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag hebeln die Gemeindeautonomie aus. Neu dürfen die Polizeicorps der Gemeinden nicht mehr selbst entscheiden, ob sie Nationalitäten in Polizeimeldungen nennen wollen – die beiden Vorlagen zwingen sie dazu! Apropos Polizeimeldungen: Eine Polizeimeldung sagt vorerst nichts darüber aus, ob eine Person schuldig ist. Deshalb bringt die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen weder Information noch Transparenz.

Nutzlos und schädlich

Die Befürwortenden sprechen von Transparenz. Die beiden Vorlagen bringen aber das Gegenteil. Jährlich wird eine Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Diese enthält viele Merkmale, unter anderem Nationalitäten. Wer sich also für die Nationalität interessiert, sieht dies in der Kriminalitätsstatistik – transparent, differenziert, eingeordnet. So wird Transparenz erreicht und nicht durch die zusammenhanglose Nennung von Nationalitäten in den Medien.

Initiative und Gegenvorschlag bringen schlichtweg nichts – im Gegenteil. Die Nennung der Nationalität verhindert keine Verbrechen, sie schafft keine Sicherheit und löst somit die Probleme, weshalb Straftaten begangen werden, nicht. Vielmehr würden sie der Öffentlichkeit schaden.

Lassen wir uns nicht spalten

Studien zeigen: wenn Nationalitäten in Polizeimeldungen genannt werden, schätzt die Bevölkerung die Kriminalität von ausländischen Personen höher ein, als sie tatsächlich ist. Die automatische Nationalitätennennung schürt daher Vorurteile, grenzt aus und trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Sie schafft weder Transparenz noch Lösungen, sondern dient einzig und allein für fremdenfeindliche Kampagnen.

In den kommenden Jahren steht unsere Gesellschaft aufgrund von Covid vor gewaltigen Herausforderungen. Umso weniger dürfen wir eine Spaltung der Gesellschaft zulassen. Deshalb müssen sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wuchtig abgelehnt werden – um zu zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit in Zürich keinen Platz hat und wir uns nicht spalten lassen!